Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für Mieter

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

• (1) Die Plattform „ONE TWO SEA“ der Avemit GmbH, Färberstr. 1, 78467 Konstanz (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Such- und Vermittlungsplatt-App für den Bootsverleih an Kunden an. Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird durchgehend die maskuline Form verwendet.
• (2) Personen, die Boote mieten oder an Touren teilnehmen wollen (im Folgenden: Mieter) haben die Möglichkeit in der App nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen und direkt beim jeweiligen Eigner des Bootes zu buchen.
• (3) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Mieter und Eigner. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Mieter und Eigner zustande, wenn der Mieter den Eigner in der App beauftragt. Der Vertrag zwischen Eigner und Mieter kommt zustande, wenn der Mieter eine Buchung vollständig ausgeführt und der Eigner die Buchung bestätigt hat.
• (4) Vertragsschlüsse setzen voraus, dass der Mieter volljährig ist oder über eine Genehmigung der Erziehungsberechtigten verfügt.

§ 2 Pflichten des Mieters

• (1) Der Mieter versichert, dass die von ihm eingegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. 
• (2) Sollten die vom Mieter übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Mieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
• (3) Der Mieter erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an den selbst ausgewählten Eigner einverstanden.
• (4) Der Mieter versichert seine Login-Daten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
• (5) Der Mieter verpflichtet sich die Bootsregeln des Eigners einzuhalten, soweit gesetzlich zulässig.
• (6) Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich, den optischen und technischen Zustand des Bootes zu überprüfen. Etwaige Mängel oder verursachte Schäden sind ausschließlich im Verhältnis mit dem Eigner zu klären.
• (7) Das Boot ist vom Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zurück zu bringen. 

§ 3 Haftung

• (1) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
• (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• (3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
• (4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Plattform/App kommt. 
• (5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Eigner, die diese auf der Webseite des Anbieters bewerben. 
• (6) Bei auf der App beworbenen Leistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Mietern, die eine solche Leistung beim Eigner buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Mieter und dem Eigner zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Eigner oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
• (7) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 4 Leistungen für Mieter

• (1) Die Nutzung der App ist für Mieter kostenlos. 
• (2) Vom Eigner für die Buchung erhobene Kosten (einschließlich einen etwaigen Kaution) zahlt der Mieter an den externen Zahlungsdienstanbieter Stripe, Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, Kalifornien, 94080, USA (nachfolgend: Stripe). Stripe leitet das Geld sodann weiter an den Eigner.
• (3) Für Beanstandungen bezüglich der von den Eignern angebotenen Boote und Touren muss sich der Mieter direkt an den Eigner wenden.
• (4) Die Eigner können eigene Geschäftsbedingungen und Verhaltensregeln für die Boote und Touren vorhalten. Auf diese kann der Anbieter keinen Einfluss nehmen.
• (5) Der Mieter hat gegenüber dem Eigner Anspruch darauf, dass die Beschreibungen der Boote und Touren aktuell und richtig sind. Unwesentliche Abweichungen sind jedoch hinzunehmen. 

§ 5 Stornierung, Rückerstattung, Rücktritt

• (1) Im Falle einer Stornierung des Mieters erhält der Miete folgende Rückerstattung:
  • ▪ Stornierung des Mieters bis 10 Tage vor Check-In: 70% des Buchungspreises
  • ▪ Stornierung des Mieters weniger als 10 Tage vor Check-In: Keine Rückerstattung
    Die Rückerstattung an den Mieter erfolgt binnen eines Zeitraumes von 15 Tagen ab Zugang der Stornierung.
• (2) Der Eigner ist berechtigt einen Termin aufgrund von ungünstigen Wetterbedingungen oder höherer Gewalt zu stornieren. Der Mieter erhält in diesem Fall unabhängig von Abs. 1 eine vollständige Rückerstattung oder vereinbart mit dem Eigner einen Ersatztermin.
• (3) Die Weigerung eines Mieters sich befördern zu lassen oder ein durch den Mieter veranlasster Abbruch der Beförderung, den der Eigner nicht zu vertreten hat, schließt einen Rückerstattungsanspruch des Mieters aus.
• (4) Der Mieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Beschreibung des Bootes oder der Tour erheblich von den Beschreibungen der Buchung in der App abweicht oder es zu einem technischen Defekt des Bootes kommt, der die Beförderung erheblich beeinträchtigt.
• (5) Der Anbieter ist berechtigt Mieter zu sperren, die durch häufige Stornierungen auffallen. 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

• (1) Alle Preise, die in der App des Anbieters für Mieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• (2) Der Mieter kann die Zahlung über die in der App angegebenen Zahlungsmethoden vornehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. 
• (3) Die Zahlung des Buchungspreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
• (4) Der Eigner hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn es zu einer durch den Mieter veranlassten Rückbuchung kommt.
• (5) Die Zahlweise einer etwaigen Kaution vereinbart der Eigner mit dem Mieter.

§ 7 Datenschutz

• (1) Der Mieter ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der ausgewählten Eigner, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
• (2) Der Mieter versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
• (3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
  • ▪ Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • ▪ Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • ▪ Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • ▪ Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • ▪ Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • ▪ Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • ▪ Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • ▪ Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • ▪ Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
• (4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
• (5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 8 Streitschlichtung

• (1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
  https://ec.europa.eu/consumers/odr/
• (2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechtes 

• (1) Mieter die Unternehmer sind, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht des Mieters als Verbraucher ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da es sich bei der Anmietung eines Bootes und der Durchführung einer Boots-Tour um eine Freizeitbetätigung handelt, für die ein spezifischer Zeitraum vorgesehen ist. Der Mieter erkennt dies mit Vertragsschluss an.
• (2) Die Stornierungsmöglichkeit nach § 5 bleibt unberührt.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

• (1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Mieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
• (2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Konstanz, soweit der Mieter bzw. der Eigner Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Mieter bzw. Eigner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

• (1) Mit der Buchung erklärt sich der Eigner mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 
• (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Der Anbieter informiert über die Änderungen 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Februar 2022